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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER HANS KOHLER AG

1. Geltungsbereich, Allgemeines Versand und Übergabe erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Die Wahl der
Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen der HANS KOHLER AG zweckmässigen Versand- und Verpackungsart auf Kosten des Käufers bleibt der HANS
(«Allgemeine Geschäftsbedingungen») bilden einen integrierenden Bestandteil unserer KOHLER AG freigestellt.
Verkaufsunterlagen (z.B. Werbeprospekte, Produktkataloge, Lager- und Preislisten, Online- Nutzen und Gefahr gehen in jedem Fall, auch bei Klauseln wie «franko Domizil», «CIF» etc.,
Shop), Offerten und jedes Vertrages zwischen der HANS KOHLER AG und einem Käufer. spätestens zum Zeitpunkt des Versandes ab Erfüllungsort auf den Käufer über.
Sie gelten für alle Leistungen, welche die HANS KOHLER AG aufgrund eines Vertrages
zwischen ihr und einem Kunden erbringt. 9. Prüfung der Lieferung und Mängelrüge
Massgebend ist die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Version, die auf der Der Käufer hat die Lieferung sofort nach Erhalt mit aller Sorgfalt zu prüfen und Mängel
Website der HANS KOHLER AG (www.kohler.ch) veröffentlicht ist. Diese AGB gelten innert spätestens 8 Tagen seit Erhalt zu rügen (Mängelrüge), andernfalls die Lieferung als
ausschliesslich. Abweichende oder zusätzliche Bedingungen, insbesondere allgemeine genehmigt gilt.
Einkaufsbedingungen des Käufers, gelten nur, wenn und soweit sie von der HANS KOHLER Verdeckte Mängel hat der Käufer sofort nach deren Entdeckung zu rügen (Mängelrüge),
AG ausdrücklich und schriftlich akzeptiert worden sind. andernfalls die Lieferung auch betreffend dieser Mängel als genehmigt gilt.
2. Angebote, Offerten Alle Mängelrügen haben schriftlich und substantiiert (insb. genauer Beschrieb des Mangels)
Die Angebote in Verkaufsunterlagen (inkl. Online-Shop) sowie die Offerten der HANS sowie unter Angabe des Zeitpunkts des Erkennens an zu erfolgen. Der Käufer hat den
KOHLER AG stehen und sind stets freibleibend und unverbindlich. Preisänderungen und Nachweis zu erbringen, dass er das beanstandete Produkt tatsächlich bei der HANS
der Zwischenverkauf von Produkten ab Lager bleiben deshalb jederzeit vorbehalten. Die KOHLER AG gekauft hat. Stellt sich im Nachhinein heraus, dass das beanstandete Produkt
Offerten der HANS KOHLER AG sind nur verbindlich, wenn sie eine Annahmefrist enthalten. nicht von der HANS KOHLER AG verkauft wurde oder kein Mangel vorliegt, hat der Käufer
die hieraus entstandenen Kosten (insb. Transport-, Weg-, Arbeits- und Materialkosten) der
Die Bestellung des Käufers gilt als verbindliches Vertragsangebot. Die HANS KOHLER AG HANS KOHLER AG zu ersetzen.
behält sich vor, Bestellungen abzulehnen. Die Annahme des Vertragsangebotes kann die
HANS KOHLER AG entweder ausdrücklich erklären (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder Transportschäden sind unverzüglich gegenüber dem Beförderer zu rügen.
konkludent bekunden (z.B. durch Auslieferung des Liefergegenstandes). Die elektronisch 10. Produktdaten, zugesicherte Eigenschaften
generierte Informationsbestätigung des Online-Shops der HANS KOHLER AG zeigt dem
Käufer lediglich an, dass die Bestellung eingetroffen ist; sie gilt nicht als Annahme des Die in den Verkaufsunterlagen der HANS KOHLER AG (z.B. Kataloge, Online-Shop,
Vertragsangebotes. Erfolgt innert 5 Werktagen (Tage, an denen die HANS KOHLER AG Prospekte, Anzeigen, Abbildungsmaterial und Preislisten) angegebenen Gewichte,
geöffnet hat) keine Ablehnung der Bestellung, ist der Kaufvertrag zustande gekommen. Abmessungen, Preise, Leistungs- und Verbrauchswerte sowie technischen und andere
Angaben und beschriebenen Eigenschaften der Produkte liefern nur ungefähre
3. Preise Anhaltspunkte. Diese Angaben sind nicht bindend und keine zugesicherten Eigenschaften.
Alle Preise verstehen sich in Schweizer Franken rein netto, ohne MWST und ohne Änderungen auch in Bezug auf das Dimensionsprogramm bleiben jederzeit vorbehalten.
Verpackungs- und Transportkosten. Sofern sich die Beschaffung der bestellten Produkte Die Zusicherung von bestimmten Produktangaben und -eigenschaften und der Eignung
zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses und dem tatsächlichen Liefertermin eines Produktes für einen bestimmten Verwendungszweck bedarf in jedem Fall einer
aufgrund von nachweislich veränderten Verhältnissen (insbesondere bezüglich staatlicher/ speziellen schriftlichen Vereinbarung mit der HANS KOHLER AG.
behördlicher Steuern, Abgaben, Gebühren, Zöllen etc.) verteuert, ist die HANS KOHLER 11. Sachgewährleistung und Schadenersatz
AG berechtigt, diese Verteuerung auszuweisen und dem Käufer weiter zu verrechnen.
Weist die Lieferung bei Gefahrenübergang einen Mangel auf, ist die HANS KOHLER
4. Mengentoleranzen AG berechtigt, den Mangel nachzubessern (nach freiem Ermessen der HANS KOHLER
Die HANS KOHLER AG ist bestrebt, die bestellten Produkte in der Menge (Gewicht) AG durch Neulieferung und Rücknahme des mangelhaften Lieferung) oder vom Vertrag
gemäss Bestellung des Käufers zu liefern. Fertigungsbedingt muss sich die HANS zurücktreten und dem Käufer den Fakturawert zurückzuerstatten (nach Wahl der HANS
KOHLER AG aber eine Mengentoleranz von ±10 % mit entsprechender Preisanpassung KOHLER AG). Weitere Gewährleistungsansprüche des Käufers werden ausdrücklich
vorbehalten. Entsprechende Mehr- oder Minderlieferungen bis 10 % können vom Käufer wegbedungen (insb. auch der Verwendungsersatz nach Art. 208 Abs. 2 OR). Dies gilt nicht,
ohne anderslautende, ausdrückliche Vereinbarung nicht beanstandet werden. Es wird die soweit die HANS KOHLER AG wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder wegen der
effektiv gelieferte Menge fakturiert. schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend haftet.
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart (oder gesetzlich zwingend vorgesehen), beträgt
5. Lieferfristen die Gewährleistungsfrist 12 Monate seit Abhol- bzw. Versandbereitschaft.
Die angegebenen oder vereinbarten Liefertermine oder -fristen sind Richtwerte und Die HANS KOHLER AG haftet ausschliesslich in folgenden Fällen auf Schadensersatz (gleich
freibleibend. Fixgeschäfte sowie Verfalltagsgeschäfte im Sinne von Art. 102 Abs. 2 OR aus welchem Rechtsgrund und bei vertraglichen sowie ausservertraglichen Ansprüchen):
werden von der HANS KOHLER AG nicht abgeschlossen. • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
Die HANS KOHLER AG ist jederzeit zu Teillieferungen berechtigt und kann Teillieferungen • bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit,
in Rechnung stellen. • bei einem Anspruch des Bestellers aus Produkthaftung.
Ist eine Lieferung nicht verfügbar, weil die HANS KOHLER AG von eigenen Lieferanten Darüber hinaus hat der Käufer gegen die HANS KOHLER AG keinen Anspruch auf
nicht beliefert wurde oder der Vorrat erschöpft ist, ist die HANS KOHLER AG berechtigt, Schadensersatz.
in Qualität und Preis gleichwertige Ware zu liefern. Ist der HANS KOHLER AG dies nicht
möglich, kann sie vom Vertrag zurücktreten (Selbstbelieferungsvorbehalt). Die HANS KOHLER AG haftet nicht für durch ihre Hilfspersonen (insb. Transporteure,
Arbeitnehmer) verursachte Schäden. Weiter schliesst die HANS KOHLER AG die
Lieferverzögerungen aufgrund von Ereignissen höherer Gewalt oder anderen von der Geschäftsherrenhaftung für leichte und mittlere Fahrlässigkeit aus.
HANS KOHLER AG weder vorhersehbaren noch zu vertretenden Umständen, welche
die Lieferung unzumutbar erschweren oder verunmöglichen (z.B. Betriebsstörungen Gewährleistung und Haftung sind insbesondere ausgeschlossen:
oder Produktionsfehler im Lieferwerk, Lieferverzögerungen des Lieferwerkes aus • bei verspäteter Prüfung der Lieferung oder Mängelrüge durch den Käufer;
anderen Gründen, fehlerhafte Zulieferung des Lieferwerkes, Transportstörungen und • bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, wie bspw. wenn
-schäden, Betriebsstörungen bei der HANS KOHLER AG, behördliche Massnahmen etc.) der Wert oder die Gebrauchstauglichkeit der Lieferung für den gewöhnlichen
berechtigen die HANS KOHLER AG, entweder die Lieferfrist angemessen zu verlängern Gebrauch nur unerheblich gemindert ist;
oder vom Vertrag zurückzutreten. Sämtliche aus einer Lieferverzögerung resultierenden • bei Beeinträchtigung der Beschaffenheit der Lieferung infolge fehlerhafter oder
Schadenersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen (vorbehalten nachfolgend nachlässiger Behandlung durch den Käufer;
Ziff. 11). • wenn der Sachmangel auf eine natürliche Abnützung, eine mangelhafte Wartung, eine
übermässige oder unsachgemässe Beanspruchung, unsachgemässer Transport oder
6. Zahlung und Eigentumsvorbehalt schädliche klimatische Verhältnisse zurückzuführen ist;
Die Rechnungen der HANS KOHLER AG sind zahlbar innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum • wenn der Sachmangel auf ungeeignete Betriebsmittel oder anderweitige im
(Verfalltag), netto, ohne jeden Abzug. Die HANS KOHLER AG behält sich vor, Gefahrenbereich des Käufers liegende Ursachen zurückzuführen ist;
Vorauszahlungen zu verlangen. • bei unsachgemässen Veränderungen oder Instandsetzungsarbeiten an der Lieferung durch
Hält der Käufer die vereinbarte Zahlungsfrist nicht ein, so gerät er ohne Mahnung in Verzug den Käufer.
und hat für verfallene Beträge einen Verzugszins von 6 % p. a. zu entrichten. Alle weiteren 12. Beratungstätigkeit
Rechte aus Art. 107 ff. OR bleiben vorbehalten. Alle Ratschläge, Empfehlungen, Auskünfte etc. der HANS KOHLER AG im Zusammenhang mit
Die Lieferung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der HANS KOHLER AG der Verwendung oder Eignung von Produkten («Auskünfte») erfolgen unentgeltlich und
(Eigentumsvorbehalt). ohne Verpflichtung. Die HANS KOHLER AG übernimmt für die Richtigkeit von Auskünften
Die Zahlung fälliger Beträge darf vom Käufer unter keinen Umständen verweigert werden keine Gewähr oder Garantie. Auskünfte sind auch keine zugesicherten Eigenschaften von
(Verrechnungsverbot). Lieferverzögerungen berechtigen den Käufer nicht zum Einstellen Produkten.
der Zahlungen von fälligen Rechnungen an die HANS KOHLER AG. Beratungsleistungen der Mitarbeiter der HANS KOHLER AG ersetzen daher nicht
eine Beratung des Käufers durch qualifizierte Fachleute. Der Käufer bleibt allein
7. Kreditwürdigkeit und Bonitätsprüfung dafür verantwortlich, die Lieferung in eigener Verantwortung für den beabsichtigten
Die HANS KOHLER AG behält sich das Recht zur Ermittlung von Bonitäts- bzw. Verwendungszweck zu prüfen. Die HANS KOHLER AG haftet nicht dafür, dass die Lieferung
Ausfallrisiken und damit zur Wahrung ihrer berechtigten Interessen vor, Daten des Käufers für die vom Käufer beabsichtigten Zwecke geeignet ist; dies gilt auch, wenn der HANS
im Vorfeld des Abschlusses oder bei Abwicklung eines Vertrages an Behörden, Banken, KOHLER AG der Verwendungszweck des Käufers bekannt ist.
sowie Unternehmen, die mit der Schuldeintreibung oder der Kreditauskunft betraut sind
(z.B. Creditreform), zu übermitteln und zu diesen Zwecken Auskünfte über den Käufer 13. Datenschutzerklärung
einzuholen. Die Datenschutzerklärung der HANS KOHLER AG ist auf alle Geschäftsbeziehungen mit der
Wird nach Vertragsschluss eine Verschlechterung der finanziellen Lage des Käufers für die HANS KOHLER AG anwendbar, massgebend ist die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf
HANS KOHLER AG erkennbar (z.B. Einleitung von Zwangsvollstreckungsmassnahmen der Website der HANS KOHLER AG (www.kohler.ch) veröffentlichte Version.
gegen den Käufer durch Dritte, inkl. Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder
vergleichbaren Verfahrens über den Käufer; Käufer nimmt Verhandlungen mit Gläubigern 14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
über einen aussergerichtlichen Vergleich oder einen Zahlungsaufschub auf; Käufer stellt Anwendbar ist Schweizer Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten
ein Konkursbegehren resp. ein Begehren um Eröffnung eines vergleichbaren Verfahrens; Nationen über Verträge über internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG).
etc.) oder kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ganz oder teilweise nicht
nach, ist die HANS KOHLER AG berechtigt, weitere Lieferungen an ihn einzustellen und
nur noch Zug um Zug gegen Bezahlung der offenen und fälligen Rechnungen zu liefern
und/oder von jedem Vertrag zurückzutreten, unter welchem die Lieferung noch nicht erfolgt Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Zürich.
ist. Der Käufer verpflichtet sich, der HANS KOHLER AG alle daraus entstehenden Kosten
und Schäden zu ersetzen.
8. Erfüllungsort, Versand und Verpackung Zürich, September 2019, HANS KOHLER AG
Erfüllungsort ist für Verkäufe ab Lager Schlieren/Dietikon, oder, nach Wahl der HANS Form 1200 - © KOHLER 2022
KOHLER AG, Basel; für Werkslieferungen die jeweilige Einfuhrzollstation.
®
Lieferungen ins Ausland erfolgen EXW (Ex Works, Incoterms 2010) ab Erfüllungsort.
9.09 HANS KOHLER AG, Claridenstrasse 20, Postfach, CH-8022 Zürich, Direktwahl: Tel. 044 207 11 22, Fax 044 207 11 20